Aktuell http://joerg-rohde.bayern.liberale.de Wed, 16 May 2012 16:53:31 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Rother-Spargel-und-Schwabacher-Blattgold-Spezialitaetentage-im-Bayerischen-Landtag/12504c22287i1p/index.html München/Roth/Schwabach -  Jüngst fanden imm Bayerischen Landtag, in der Eingangshalle West die Spezialitätentage statt. Jörg Rohde MdL konnte sich auf ganz besondere Schmankerl aus Mittelfranken freuen.Unter dem Motto:  „Rother Spargel, Schwabacher Blattgold“ wurden Spezialitäten aus den mittelfänkische Orten Roth und Schwabach vorgestellt. Spargel und Blattgold haben eines gemeinsam: das Exquisite, betont Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Spargel gebe es nur für wenige Wochen, Blattgold sei selten. Von daher gehörten Rother Spargel und Schwabacher Blattgold durchaus zusammen. Im Maximilianeum gingen sie für die Dauer der Ausstellung eine harmonische Verbindung ein. Die Veranstaltung  begann mit einem musikalischen Auftakt durch den Landfrauenchor Roth. Es gab Grußworte der Landtagspräsidentin Barbara Stamm und von Helmut Brunner, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sowie weiteren Abgeordneten. Sowie eine Aufführung der Schülerinnen der Hauswirtschaftsschule Roth              Wed, 09 May 2012 08:07:26 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Rother-Spargel-und-Schwabacher-Blattgold-Spezialitaetentage-im-Bayerischen-Landtag/12504c22287i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Nuernberger-Gespraeche/12230c21562i1p/index.html Zankapfel - Mindeslohn Schutz vor Billiglöhnen oder Jobkiller? Nürnberg - am Montag den 23.4. 2012 diskutierte der arbeitsmartkpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Bayern . Jörg Rohde MdL bei den Nürnberger Gesprächen zum Thema Mindestlohn. Zankapfel Mindestlohn –Schutz vor Billiglöhnen oderJobkiller?In der Reihe „Nürnberger Gespräche“ diskutiertenExpertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxisaktuelle und drängende Probleme des Arbeitsmarktes. Einen Artikel über die Veranstaltung aus den   Thu, 19 Apr 2012 14:34:04 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Nuernberger-Gespraeche/12230c21562i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/ROHDE-Klare-Absage-gegen-rot-gruene-Gaeste-Abzocke/11821c20693i1p/index.html Münchner Bettensteuer rechtswidrig | FDP-Kommunalsprecher ROHDE: Klare Absage gegen rot-grüne Gäste-Abzocke München, 22.03.2012 (der). „Es ist gut, dass der Verwaltungsgerichtshof sich klar gegen diese rot-grüne Gäste-Abzocke ausgesprochen hat“, sagt Jörg Rohde, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Rot und Grün sollten sich nicht ständig neue Steuern ausdenken, sondern lieber darüber nachdenken, wie man den Bürgern weitere Bürokratie und Abgaben erspart“, so Rohde, der auch Vizepräsident der Bayerischen Landtags ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am heutigen Donnerstag die rot-grüne Münchner Bettensteuer als rechtswidrig abgelehnt. Damit bestätigte der VGH ein Urteil des Verwaltungsgerichts München.  Thu, 22 Mar 2012 13:08:13 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/ROHDE-Klare-Absage-gegen-rot-gruene-Gaeste-Abzocke/11821c20693i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Red-Hand-Day-2012-setzt-ein-Zeichen-gegen-den-Missbrauch-von-Kindern-als-Soldaten/11129c19280i1p/index.html Erlangen - Landtagsvizepräsident Jörg Rohde MdL informierte sich gemeinsam mit Mitgliedern des neu gewählten Bezirksvorstands der Jungen Liberalen Mittelfranken beim Jugendrotkreuz in Erlangen über das sehr ernste Thema „Kindersoldaten“.Im Rahmen des „Red Hand Day“ setzten sie dann, wie mehrere hundert Bürger am Vortag  auch, mit ihrem Handabdruck ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Zu den zentralen Forderungen der Aktion zählten vor allem das Verbot, unter 18 Jahren in einem militärischen Verband eingesetzt oder geschult zu werden, die Bestrafung der Hintermänner durch den Internationalen Strafgerichtshof, Schutz und politisches Asyl für ehemalige Kindersoldaten sowie mehr Geld für Hilfsprogramme.Der „Red Hand Day“ machte nicht nur auf die Problematik aufmerksam, sondern sendete mit Unterstützung zahlreicher Teilnehmer ein deutlich sichtbares Signal, dass der Missbrauch von Kindern als Soldaten auf keinen Fall toleriert werden kann. An die Politik ging die Forderung, sich dem entschieden entgegenzustellen und Systeme zu ächten, die dies zulassen. Tue, 14 Feb 2012 14:30:25 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Red-Hand-Day-2012-setzt-ein-Zeichen-gegen-den-Missbrauch-von-Kindern-als-Soldaten/11129c19280i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Verbindung-schaffen/9060c14079i1p/index.html Landtagsvizepräsident Jörg Rohde MdL und der Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer MdB besuchen die IMO Unternehmensgruppe in GremsdorfGremsdorf – Im Vorfeld der  Veranstaltungsreihe „Liberaler Talk“ besuchten Jörg Rohde MdL und Horst Meierhofer MdB die Unternehmensgruppe IMO in Gremsdorf. Im Vordergrund stand nicht nur das innovative Unternehmen, welches als IMO Unternehmensgruppe aus fünf Einzelfirmen besteht, sondern auch die Bedeutung der einzelnen Unternehmen für die Energiewende und den Standort Bayern. Die Unternehmen der Gruppe gehören zu den führenden Herstellern von Großwälzlagern und einbaufertigen Getriebesystembaugruppen und bieten Lösungen in Umwelttechnologien sowie im Maschinen- und Anlagenbau. Besonders spannend für den Bundestags- und den Landtagsabgeordneten war der Bereich Lagerfertigung für Windkraftanlagen sowie Nachführlösungen für Solaranlagen Denn gerade die innovativen Produkte aus Gremsdorf gewinnen aktuell für die anstehende Energiewende an Bedeutung. Nicht nur für die Fertigung von Windrädern, Gezeitenkraftwerken und Solartrackern offenbart sich ein enormes Potential. Thu, 04 Aug 2011 10:40:07 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Verbindung-schaffen/9060c14079i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Mehreinnahmen-in-Schuldentilgung-stecken/12580c22513i1p/index.html Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hat anlässlich der Vorstellung der bayerischen Steuermehreinnahmen durch Finanzminister  Söder seine Forderung erneuert, die kompletten Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken. "Je mehr wir jetzt tilgen, desto früher erreichen wir unser Sparziel und entlasten die nachfolgenden Generationen", sagte Klein. Mon, 14 May 2012 11:54:27 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Mehreinnahmen-in-Schuldentilgung-stecken/12580c22513i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Bayerns-Liberale-gratulieren-zum-FDP-Wahlsieg-in-NRW/12578c22509i1p/index.html Spitzenpolitiker der bayerischen FDP haben den liberalen Parteifreunden in NRW zum Wahlsieg gratuliert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, Christian Lindner hätte - wie zuvor schon Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein - auf "FDP pur" gesetzt. Der Triumph von beiden sei "ein Erfolgsmodell für den Bund." Die FDP gewinne wahlen, wenn sie eine klare Haltung zeige. Mon, 14 May 2012 08:12:56 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Bayerns-Liberale-gratulieren-zum-FDP-Wahlsieg-in-NRW/12578c22509i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Rot-Gruen-macht-Politik-gegen-den-kleinen-Mann/12540c22417i1p/index.html Die rot-grün regierten Länder haben im Bundesrat den Abbau der kalten Progression und die Reduzierung der Solarsubventionen verhindert. Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern, kritisierte das Abstimmungsverhalten scharf: "SPD und Grüne haben heute gezeigt, wes' Geistes Kind sie sind. Hinter ihrer Sozialrhetorik verbirgt sich knallharte Politik gegen den kleinen Mann."  Fri, 11 May 2012 11:33:11 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Rot-Gruen-macht-Politik-gegen-den-kleinen-Mann/12540c22417i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Rot-Gruen-verhindert-Steuergerechtigkeit/12537c22369i1p/index.html Die rot-grün regierten Bundesländer haben im Bundesrat den von der Bundesregierung geplanten Abbau der kalten Prograssion abgelehnt. Thomas Hacker kritisierte die Blockadehaltung: "Wer auch nur im Geringsten für sich in Anspruch nehmen will, die Beschäftigten und den Mittelstand entlasten zu wollen, muss seine ideologischen Scheuklappen ablegen." Fri, 11 May 2012 09:36:56 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Rot-Gruen-verhindert-Steuergerechtigkeit/12537c22369i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Hochschulen-meistern-doppelten-Abiturjahrgang/12532c22363i1p/index.html Im Studienjahr 2011 strömten die Studenten durch den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht  in nie dagewesenem Ausmaß an Bayerns Hochschulen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zieht ein positives Fazit: "Dank unserer frühzeitigen Planung und der engen Zusammenarbeit mit Hochschulen und Studentenwerken haben wir den Ansturm hervorragend gemeistert." Fri, 11 May 2012 07:52:20 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Hochschulen-meistern-doppelten-Abiturjahrgang/12532c22363i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Verfassungsgericht-bestaetigt-liberales-Versammlungsgesetz/12491c22237i1p/index.html Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz für unzulässig erklärt. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte das Urteil: Bayern habe dank der FDP das freiheitlichste Versammlungsgesetz in Deutschland. Der Verfassungsbeschwerde fehle deshalb jegliche Grundlage. Tue, 08 May 2012 10:06:49 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Verfassungsgericht-bestaetigt-liberales-Versammlungsgesetz/12491c22237i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Ramsauer-kann-sich-der-Verantwortung-nicht-entziehen/12488c22211i1p/index.html "Die zweite S-Bahn-Stammstrecke ist von größter Bedeutung für die Metropolregion München und für ganz Bayern. Auch der Bundesverkehrsminister steht in der Pflicht, dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht scheitern zu lassen", erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß anlässlich der Ankündigung Ramsauers, der Bund werde seine Finanzmittel für die S-Bahn nicht aufstocken. Mon, 07 May 2012 13:10:47 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Ramsauer-kann-sich-der-Verantwortung-nicht-entziehen/12488c22211i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/FDP-will-die-Kommunen-absichern/12483c22203i1p/index.html Planungssicherheit statt Gefeilsche: Das fordert FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein für die Finanzierung der bayerischen Kommunen. Er will eine fixe Quote einführen, die den Kommunen immer zwischen 20 und 23 Prozent der Steuereinnahmen garantiert. Bislang handeln Land und Kommunen regelmäßig aus, wieviel von den Steuereinnahmen des Freistaates an Gemeinden, Städte und Landkreise fließt. Mon, 07 May 2012 07:52:11 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/FDP-will-die-Kommunen-absichern/12483c22203i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Gruene-Finanzplaene-sind-zentralistisch-und-leistungsfeindlich/12452c22153i1p/index.html FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hat das von den bayerischen Grünen vorgestellte Papier zum Finanzausgleich zwischen den Bundesländern kritisiert: „Das Konzept ist zentralistisch und leistungsfeindlich, weil nach diesen Vorstellungen künftig der Bund das Geld zentral verteilen dürfte und gleichzeitig die solidarische Leistung Bayerns und anderer Geberländer verdeckt würde." Fri, 04 May 2012 13:50:03 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Gruene-Finanzplaene-sind-zentralistisch-und-leistungsfeindlich/12452c22153i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Schwarz-Gelb-staerkt-investigativen-Journalisten-den-Ruecken/12399c22085i1p/index.html Kritische Berichterstattung habe für die politische Kultur in Deutschland große Bedeutung, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit. Missstände und Skandale in 60 Jahren Bundesrepublik seien fast immer von den Medien aufgedeckt worden. Es liege daher im Eigeninteresse der Demokratie, die Pressefreiheit zu schützen und zu stärken. Thu, 03 May 2012 10:10:08 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Schwarz-Gelb-staerkt-investigativen-Journalisten-den-Ruecken/12399c22085i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Fortschritte-bei-Fachkraeftesicherung/12400c22086i1p/index.html Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition eine sogenannte Blue Card beschlossen. Damit können Facharbeiter und Akademiker aus dem Ausland leichter eine Arbeit in Deutschland finden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg Rohde sieht dies als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels auch in Bayern. Mon, 30 Apr 2012 10:17:00 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Fortschritte-bei-Fachkraeftesicherung/12400c22086i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Landtags-Praesidium-auf-Informationsreise-durch-China/12360c21998i1p/index.html Jörg Rohde MdL besucht die bayerischen Partnerregionen Shandong und Guangdong Besonderes Augenmerk wird auf Gespräche mit chinesischen Spitzenpolitikern, wie dem Vorsitzenden der Konsultativkonferenz Quinlin Jia, mit Vertretern der politischen Stiftungen aus Deutschland und bayerischen Unternehmern gelegt.Jörg Rohde MdL reist mit dem Präsidium des Bayerischen Landtags ab dem 27. April 2012 für eine Woche nach China. Auf dem Programm steht vor allem, die Kontakte Bayerns zu den chinesischen Partnerregionen Shandong und Guangdong zu vertiefen. Anlass der Reise  ist eine Einladung der Provinz Shandong. Zu dieser Provinz unterhält Bayern seit 25 Jahren besonders intensive Beziehungen – es war die erste außereuropäische Partnerschaft für das Land. Mit Guangdong besteht seit 2004 eine Partnerschaft. Mon, 30 Apr 2012 07:22:26 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Landtags-Praesidium-auf-Informationsreise-durch-China/12360c21998i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Bundestag-beschliesst-Blue-Card-FDP-Arbeitsmarktexperte-ROHDE-Fortschritte-bei-Fachkraeftesicherung-dank-FDP/12352c21971i1p/index.html München -  Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition eine sogenannte Blue Card beschlossen. Damit können Facharbeiter und Akademiker aus dem Ausland leichter eine Arbeit in Deutschland finden. Dazu kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Rohde (Heßdorf):„Die Bundesregierung sagt mit der heutigen Entscheidung dem Fachkräftemangel den Kampf an. Das ist gut so, denn davon hängt im hohen Maße die Sicherheit der Arbeitsplätze und der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes, gerade auch hier in Bayern, ab. Fri, 27 Apr 2012 12:59:57 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Bundestag-beschliesst-Blue-Card-FDP-Arbeitsmarktexperte-ROHDE-Fortschritte-bei-Fachkraeftesicherung-dank-FDP/12352c21971i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Deutschland-steht-bei-Vorratsdatenspeicherung-nicht-allein/12328c21926i1p/index.html Die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt weiter für Wirbel. Die Richtlinie sei eine der Umstrittensten überhaupt, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Deutschland steht mit seiner Position nicht allein". Rückendeckung erhielt sie von Spitzenverbänden der Wirtschaft, die sich in einem offenen Brief an die zuständige EU-Kommissarin wandten. Fri, 27 Apr 2012 07:44:44 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Deutschland-steht-bei-Vorratsdatenspeicherung-nicht-allein/12328c21926i1p/index.html http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Schwarz-Gelb-als-Garant-fuer-Stabilitaet/12322c21918i1p/index.html Bayerns FDP-Chefin im Interview mit der Passauer Neuen Presse Die Parteienlandschaft in Deutschland erlebt einen elementaren Wandel, konservative Parteien rücken nach links, Newcomer wie die Piraten erreichen zweistellige Umfragewerte. In dieser Situation müsse die FDP ihren Platz zwischen Union und SPD, als einzige Partei für Freiheit und Verantwortung, verteidigen. Das sagte die Landesvorsitzende der bayerischen Liberalen im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Thu, 26 Apr 2012 15:26:56 GMT http://joerg-rohde.bayern.liberale.de/Schwarz-Gelb-als-Garant-fuer-Stabilitaet/12322c21918i1p/index.html